Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 07/2012

 

coloprint tech-films GmbH / Rudolf-Diesel-Straße 4 / 67227 Frankenthal / Tel.: +49 6233-872 111 / Email: info@tech-films.de
 
1. Allgemeines
Diese  Bedingungen  sind  Bestandteil  unserer  Angebote  und  Verträge  über  Lieferungen  und  Leistungen  auch  in  laufender  und  künftiger
Geschäftsverbindung.  Wir  verkaufen  nur  aufgrund  nachstehender  Bedingungen.  Diese  gelten  auch  dann  ausschließlich,  falls  ihnen
Bedingungen  des  Auftraggebers  entgegenstehen.  Alle  Aufträge  bedürfen  zu  Ihrer  Gültigkeit  unserer  schriftlichen  Bestätigung.  Wir  sind
berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Beziehungen die firmen- und personenbezogenen Daten des Auftraggebers zu verwerten und zu
speichern. Angaben über Eigenschaften der Ware erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne den Willen, dafür besonders einzustehen.
 
2. Angebote
Alle Angebote sind freibleibend. Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers voraus und behalten uns
im Einzelfall vor, die Annahme der Bestellung des Auftraggebers von der Stellung einer Bankbürgschaft, oder einer Liquiditätszusage der
Hausbank  in  Höhe  der  voraussichtlichen  Rechnungsforderung  abhängig  zu  machen.  Wird  die  mangelnde  Kreditwürdigkeit  erst  nach
Vertragsabschluss bekannt, können wir nach Rücksprache mit dem Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung in bar
verlangen. Uns steht das Recht zu, Sicherstellung innerhalb einer Woche vom Auftraggeber zu verlangen. Der Nachweis der mangelnden
Kreditwürdigkeit gilt durch die Auskunft einer Auskunftei oder Bank als erbracht, ohne dass die Vorlage der Auskunft vom Auftraggeber
gefordert  werden  kann. Wir sind  berechtigt,  vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine  wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse  des  Auftraggebers  eintritt,  insbesondere,  wenn  gegen  ihn  Pfändungen  oder  sonstige  Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
erfolgen oder wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet wird.
 
3. Zahlungen
Die  Vergütung  ist  in  vollem  Umfang  bei  Lieferung  bzw.  Abnahme  fällig.  Der  Auftraggeber  kommt  ohne  weitere  Erklärungen  des
Auftragnehmers 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht
dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es  sei denn, die  Lieferung  ist offensichtlich  mangelhaft  bzw. dem Auftraggeber
steht  offensichtlich  ein  Recht  zur  Verweigerung  der  Abnahme  der  Arbeiten  zu.  In  einem  solchen  Fall  ist  der  Auftraggeber  nur  zur
Zurückbehaltung  berechtigt,  soweit  der  einbehaltene  Betrag  im  angemessenen  Verhältnis  zu  den  Mängeln  und  den  voraussichtlichen
Kosten  der  Nacherfüllung  (insbesondere  einer  Mängelbeseitigung)  steht.  Der  Auftraggeber  ist  nicht  berechtigt,  Ansprüche  und  Rechte
wegen  Mängeln  geltend  zu  machen,  wenn  er  fällige  Zahlungen  nicht  geleistet  hat  und  soweit  der  fällige  Betrag  (einschließlich  etwaig
geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der -mit Mängeln behafteten- Lieferung bzw. Arbeiten steht. Die
von  uns  gelieferte  Ware  ist  sofort,  spätestens  innerhalb  30  Tagen  nach  Rechnungsdatum  zu  bezahlen.  Die  Zahlung  kann  per
Überweisungsauftrag, Scheck- oder Barzahlung erfolgen. Wechsel werden nicht akzeptiert.
 
4. Eigentumsvorbehalt
a)  Der  Liefergegenstand  bleibt  Eigentum  des  Auftragnehmers  bis  zur  Erfüllung  sämtlicher  ihm  gegen  den  Auftraggeber  aus  der
Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. 
 
b) Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden ("Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt für
den Auftragnehmer. Wenn der Wert des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht
dem  Auftragnehmer  gehörenden  Waren  und/oder  der  Verarbeitung,  so  erwirbt  der  Auftragnehmer  Miteigentum  an  der  Neuware  im
Verhältnis  des  Wertes  (Brutto-Rechnungswert)  des  verarbeiteten  Liefergegenstandes  zum  Wert  der  der  übrigen  verarbeiteten  Ware
und/oder der Verarbeitung  zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit der Auftragnehmer nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der
Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Miteigentum an
der  Neuware  im  Verhältnis  des  Wertes  (Brutto-Rechnungswert)  des  dem  Auftragnehmer  gehörenden  Liefergegenstandes  zu  dem  der
übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren
Vermischung  oder  der  Verbindung  des  Liefergegenstandes  mit  dem  Auftragnehmer  nicht  gehörender  Ware.  Soweit  der  Auftragnehmer
nach dieser Regelung Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Auftraggeber sie für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns und unentgeltlich. 
 
c)  Für  den  Fall  der  Veräußerung  des  Liefergegenstandes  oder  der  Neuware  tritt  der  Auftraggeber  hiermit  seinen  Anspruch  aus  der
Weiterveräußerung  gegen  seinen  Abnehmer  mit  allen  Nebenrechten  sicherungshalber  an  den  Auftragnehmer  ab,  ohne  dass  es  noch
weiterer  besonderer  Erklärungen  bedarf.  Die  Abtretung  gilt  einschließlich  etwaiger  Saldoforderungen.  Die  Abtretung  gilt  jedoch  nur  in
Höhe  des  Betrages,  der  dem  vom  Auftragnehmer  in  Rechnung  gestellten  Preis  des  Liefergegenstandes  entspricht.  Der  dem
Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. 
 
d) Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer
Erklärungen  bedarf,  auch  seine  Forderung,  die  ihm  als  Vergütung  für  die  Verbindung  zusteht,  in  Höhe  des  Betrages  ab,  der  dem
Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. 
 
e)  Bis  auf  Widerruf  ist  der  Auftraggeber  zur  Einziehung  der  gemäß  dieser  Regelung  an  den  Auftragnehmer  abgetretenen  Forderungen
befugt.  Der  Auftraggeber  wird  auf  die  abgetretenen  Forderungen  geleistete  Zahlungen  bis  zur  Höhe  der  gesicherten  Forderung
unverzüglich  an  den  Auftragnehmer  weiterleiten.  Bei  Vorliegen  berechtigter  Interessen,  insbesondere  bei  Zahlungsverzug,
Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder
drohende  Zahlungsunfähigkeit  des  Auftraggebers,  ist  der  Auftragnehmer  berechtigt,  die  Einziehungsbefugnis  des  Auftraggebers  zu
widerrufen.  Außerdem  kann  der  Auftragnehmer  nach  vorheriger  Androhung  unter  Einhaltung  einer  angemessenen  Frist  die
Sicherungsabtretung  offenlegen,  die  abgetretenen  Forderungen  verwerten  sowie  die  Offenlegung  der  Sicherungsabtretung  durch  den
Auftraggeber gegenüber den Abnehmern verlangen. 
 
f) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten  Interesses hat der Auftraggeber  dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung  von  dessen
Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. 
 
g) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei
Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu
benachrichtigen.  Die  Weiterveräußerung  des  Liefergegenstandes  oder  der  Neuware  ist  nur  Wiederverkäufern  im  ordentlichen
Geschäftsgang  und  nur  unter  den  Bedingungen  gestattet,  dass  die  Zahlung  des  Gegenwertes  des  Liefergegenstandes  an  den
Auftraggeber  erfolgt.  Der  Auftraggeber  hat  mit  dem  Abnehmer  auch  zu  vereinbaren,  dass  erst  mit  dieser  Zahlung  der  Abnehmer
Eigentum erwirbt.  
 
h) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr
als 10% übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es
wird  vermutet,  dass  die  Voraussetzungen  des  vorstehenden  Satzes  erfüllt  sind,  wenn  der  Schätzwert  der  dem  Auftragnehmer
zustehenden Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei
der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu. 
 
i) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt,
die  Herausgabe  des  Liefergegenstandes  bzw.  der  Neuware  zu  verlangen  und/oder  -erforderlichenfalls  nach  Fristsetzung-  vom  Vertrag
zurückzutreten; der Auftraggeber ist Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine
Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt."
 
5. Mängelgewährleistung, Haftung
Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen, sofern dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich
ist und dem Verkäufer einen Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu
rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Auftraggeber. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung,
spätestens innerhalb von 14 Tagen danach, schriftlich zu rügen. Maßgebend ist jeweils der Zugang der schriftlichen Rüge bei uns. § 377
HGB bleibt unberührt. Geht die Ware an Dritte oder ins Ausland, so haben Prüfung und Abnahme am Versandort zu erfolgen; sie gilt als
genehmigt,  sobald  sie  den  Lagerplatz  verlassen  hat.  Erfolgt  Abnahme  durch  den  Auftraggeber  oder  seine  Beauftragten,  sind  spätere
Beanstandungen ausgeschlossen.
Wir können keine Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Auftraggeber beabsichtigten Verwendungszweck übernehmen.
Eine Bezugnahme auf nationale und internationale Normen beinhaltet nur die Normgerechtigkeit des Erzeugnisses und begründet keine
Zusicherung  durch  uns.  Die  von  uns  herausgegebenen  Gebrauchsanweisungen,  Empfehlungen,  sowie  etwa  gemachte
Anwendungsvorschläge, werden nach bestem Wissen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis gegeben. Sie sind jedoch nicht verbindlich
und befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Versuchen oder Prüfungen. Der Auftraggeber kann aus unseren Gebrauchsanweisungen,
Empfehlungen oder Vorschlägen keine Haftung für Schäden oder Nachteile, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, gegen uns
herleiten.  Der  Auftragnehmer  stellt  den  Auftraggeber  von  allen  Ansprüchen  frei,  die  ein  Kunde  des  Auftraggebers  aufgrund  von
Werbeaussagen  des  Auftragnehmers,  des  Herstellers  im  Sinne  des  §  4  Abs.  1  oder  2  ProdHaftG  oder  eines  Gehilfen  eines  dieser
genannten  geltend  macht  und  welche  ohne  die  Werbeaussage  nicht  oder  nicht  in  dieser  Höhe  bestehen  würden.  Diese  Regelung  gilt
unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt. Bei farbigem Material gelten geringfügige
farbliche  Abweichungen  nicht  als  Mängel.  Mängelansprüche  bestehen  nicht  bei  nur  unerheblicher  Abweichung  von  der  vereinbarten
Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. 
Der  Auftraggeber  ist  verpflichtet,  die  Lieferung  anzunehmen  und  bis  zur  Durchführung  der  Gewährleistung  die  Ware  ordnungsgemäß
aufzubewahren, ohne hierfür Kosten zu berechnen. Gibt der Auftraggeber uns keine Gelegenheit, uns vom Mangel zu überzeugen, stellt
er  insbesondere  auf  Verlangen  die  beanstandete  Ware  oder  Proben  davon  nicht  unverzüglich  zur  Verfügung,  entfallen  alle
Mängelansprüche.  Bei  berechtigter  Mängelrüge  sind  wir  unter  Ausschluss  von  Schadensersatzleistungen  nur  zur  Nachbesserung  oder
Ersatzlieferung  -im  kaufmännischen  Geschäftsverkehr  nach  eigener  Wahl-  verpflichtet.  Der  Auftragnehmer  ist  im  Rahmen  der
Nacherfüllung  in  keinem  Fall  zur  Neulieferung  bzw.  Herstellung  verpflichtet.  Das  Verlangen  des  Auftraggebers  auf  Nacherfüllung  hat
schriftlich  zu  erfolgen.  Dem  Auftragnehmer  ist  für  die  Nacherfüllung  eine  angemessene  Frist  einzuräumen.  Ist  die  Lieferung/Leistung
nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen dritten Nachbesserungsversuch gegeben. Schlägt
die  Nacherfüllung  fehl,  so  steht  dem  Auftraggeber  das  Recht  zu,  zu  mindern  oder  -wenn  nicht  eine  Bauleistung  Gegenstand  der
Mängelhaftung  ist-  nach  seiner  Wahl  vom  Vertrag  zurückzutreten.  Die  gesetzlichen  Fälle  der  Entbehrlichkeit  der  Fristsetzung  bleiben
unberührt. Die Anwendung der §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in
jedem  Fall  dem  Auftragnehmer  zu.  Schlägt  die  Nachbesserung  auch  nach  dem  3.  Versuch  fehl,  kann  der  Auftraggeber  Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Gewährleistungsansprüche ist unsere Betriebsstätte. Der Auftraggeber hat die Versandkosten
zur  Durchführung  der  Nachbesserung  zu  tragen.  Der  Auftragnehmer  haftet  in  Fällen  des  Vorsatzes  oder  groben  Fahrlässigkeit  des
Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes
aufgeführten  Ausnahmefälle  vorliegt.  Im  Übrigen  haftet  der  Auftragnehmer  nur  nach  dem  Produkthaftungsgesetz,  wegen  der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für  die  Beschaffenheit  des  Liefergegenstandes  übernommen  hat.  Der  Schadensersatzanspruch  für  die  Verletzung  wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1
oder Satz 3 dieses Absatzes ausgeführten Ausnahmefälle vorliegt. 
Die  Regelungen  des  vorstehenden  Absatzes  gelten  für  alle  Schadensersatzansprüche  (insbesondere  für  Schadensersatz  neben  der
Leistung  und  Schadensersatz  statt  der  Leistung),  und  zwar  gleich  aus  welchem  Rechtsgrund,  insbesondere  wegen  Mängeln,  der
Verletzung  von  Pflichten  aus  dem  Schuldverhältnis  oder  aus  unerlaubter  Handlung.  Sie  gelten  auch  für  den  Anspruch  auf  Ersatz
vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden. 
 
6. Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
7. Verjährung 
Die  Verjährungsfrist  für  Ansprüche  und  Rechte  wegen  Mängeln  der  Lieferungen  bzw.  Leistungen  -gleich  aus  welchem  Rechtsgrund-
beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB oder § 634 a
Abs.  1  Nr.  2  BGB.  Die  im  vorstehenden  Satz  2  ausgenommenen  Fälle  unterliegen  einer  Verjährungsfrist  von  3  Jahren.  Die
Verjährungsfristen nach Absatz 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel im
Zusammenhang stehen -unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
 
Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe: 
 
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der
Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. 
 
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zu dem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle -nicht in
der  Lieferung  einer  mangelhaften  Sache  bzw.  der  Erbringung  einer  mangelhaften  Werkleistung  bestehender-  schuldhafter  Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
bei  Ansprüchen  nach  dem  Produkthaftungsgesetz.  Die  Verjährungsfristen  für  Schadensersatzansprüche  gelten  auch  für  den  Ersatz
vergeblicher Aufwendungen. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.
Soweit  nicht  ausdrücklich  anderes  bestimmt  ist,  bleiben  die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  den  Verjährungsbeginn,  die
Ablaufhemmung,  die  Hemmung  und  den  Neubeginn  von  Frist  unberührt.  Die  vorstehenden  Regelungen  gelten  entsprechend  für
Schadensersatzansprüche,  die  mit  einem  Mangel  nicht  im  Zusammenhang  stehen;  für  die  Verjährungsfrist  gilt  Abs.  1  Satz  1.  Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
8. Sonderanfertigungen/Druckaufträge
Bei Sonderanfertigungen, insbesondere bei Bestellungen von bedruckten Artikeln, trägt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass
ihm die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung der bestellten Druckausführung zusteht. Bei Sonderanfertigungen und bei Druckaufträgen
sind uns fabrikationsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 8% gestattet.
 
9. Lieferung, Lieferfristen
Erfüllungsort  für die Lieferung ist Sitz des Verwenders. Nach Bereitstellung und Absenden der Meldung über die Versandbereitschaft der
Ware geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen übernehmen wir keine Gewähr. Vereinbarte
Lieferfristen gelten als ungefähr und unter Kaufleuten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung. Lieferfristen verlängern
sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, und zwar auch dann, wenn sie in unserem Werk oder bei
einem  Unterlieferanten eingetreten sind, um  die Zeit der Dauer des Hindernisses. Insbesondere kommen  in  Frage: Betriebsstörungen,
Arbeitskämpfe und Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe bei uns oder unseren Lieferanten, behördlichen Maßnahmen oder
höherer Gewalt. Ist die Lieferung auf absehbare Zeit nicht möglich, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, haben wir das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten.
Bei Überschreitung von Lieferfristen ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn die Lieferung auch innerhalb einer
vom  Auftraggeber  schriftlich  gesetzten  Nachfrist  von  14  Tagen  seit  Zugang  der  Nachfristsetzung  nicht  erfolgt.  Der  Anspruch  auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes
oder  der  groben  Fahrlässigkeit  des  Auftragnehmers  oder  eines  Vertreters  oder  eines  Erfüllungsgehilfen  sowie  bei  einer  schuldhaft
verursachten  Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen.  Die  Haftung  des
Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb dieser
Fälle wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10% und für den
Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 10% des Wertes der Lieferung
bzw. Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind -auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten
Frist  zur  Leistung-  ausgeschlossen.  Die  Beschränkung  gilt  nicht  bei  schuldhafter  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten.  Der
Schadensersatzanspruch  für  die  schuldhafte  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  ist  jedoch  auf  den  vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt.   Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung in Fällen des Vorsatzes oder
der  groben  Fahrlässigkeit  des  Auftragnehmers  oder  eines  Vertreters  oder  Erfüllungsgehilfen  sowie  bei  einer  schuldhaft  verursachten
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Achtung des Auftragnehmers ist in
Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in
dem  vorhergehenden  Satz  aufgeführten  Ausnahmefälle  vorliegt.  Außerhalb  dieser  Fälle  wird  die  Haftung  des  Auftragnehmers  wegen
Unmöglichkeit auf Schadensersatz unter Versatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10% des Wertes der Leistung bzw. Lieferung
begrenzt.  Weitergehende  Ansprüche  des  Auftraggebers  wegen  Unmöglichkeit  der  Lieferung  sind  -auch  nach  Ablauf  einer  dem
Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen.
Holt  der  Auftraggeber  trotz  Benachrichtigung  über  die  Versandbereitschaft  der  Ware  nicht  am  Erfüllungsort  binnen  14  Tagen  ab  oder
übernimmt er sie nicht bei vereinbarter Lieferung, so können wir Ersatz des uns entstehenden Schadens verlangen und eine vorläufige
Rechnung erstellen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf
den Auftraggeber über; er trägt die Lagerkosten und die Gefahr der Lagerung.
 
10. Preisstellung, Preisanpassung
Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk oder Lager, ausschließlich Verpackung. Wenn frachtfreie Lieferung
vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Gefahr des Auftraggebers; Verpackung wird besonders berechnet und nicht zurückgenommen.
Kostensteigerungen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere allgemeine Erhöhungen von Arbeits- oder Materialkosten, berechtigen
uns  zu  einer  angemessenen  Preiserhöhung,  wenn  die  Lieferung  mindestens  4  Wochen  nach  Vertragsschluss  erfolgen  soll,  sowie  bei
Dauerschuldverhältnissen.
 
11. Versand
Der  Versand  unserer  Erzeugnisse  erfolgt  in  jedem  Fall  auf  Gefahr  des  Käufers.  Art  und  Weg  des  Versandes  wird,  wenn  nicht  anders
schriftlich vereinbart, von uns festgelegt.
 
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises, sowie für sonstige Leistungen und alle übrigen sich aus dem Geschäft ergebenden Rechte
und  Pflichten  ist  der  Sitz  unserer  Gesellschaft  in  D-67227  Frankenthal/Pfalz.  Für  alle  sich  aus  dem  Geschäftsverkehr  mittelbar  und
unmittelbar  ergebenden  Streitigkeiten  -auch  die  Gültigkeit  abgeschlossener  Verträge  betreffend-  gilt  D-67227  Frankenthal/Pfalz  als
ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Die Rechtsbeziehungen zu unseren Auftraggeber unterliegen ausschließlich deutschem Recht,
insbesondere  dem  BGB  und  dem  HGB  (Bürgerliches  Gesetzbuch  und  Handelsgesetzbuch)  unter  Ausschluß  des  Übereinkommens  der
Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN Kaufrecht).
 
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, eine Ersatzregelung zu treffen,
die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

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